Die Bauernproteste

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(Bild: Shutterstock)

So viele Trecker sah man noch nie in den Städten! Ganze Kolonnen tuckerten gestern, am 8. Januar, durch die Hauptverkehrsadern der großen deutschen Städte. Passanten hatten Zeit in aller Ruhe, die Schilder zu lesen: “Keine Landwirte, kein Essen, keine Zukunft”, “Ohne Bauern stirbt das Land” oder “Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert!”.

Seit die Sparpläne der Bundesregierung bekannt wurden, unternahmen Bauern immer wieder einzelne Protestaktionen: Autobahnzufahrten wurden versperrt, Heuballen in Brand gesetzt und Ampelsymbole an einem Galgen erdrosselt. Die Bauern sind wütend. Dass es bei manchen in Drohungen und Gewalt umschlägt, ist nicht im Sinne der Mehrheit oder des Bauernverbandes.

Die Aktionswoche, die gestern startete und am 15. Januar in einer Großdemo in Berlin gipfeln wird, läuft unter dem Motto: “friedlich, aber deutlich.” (Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes).

Grund für diese Proteste sind die Sparmaßnahmen der Regierung: 17 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Einen Teil davon erhofften sich Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) bei den Landwirten zu holen.

Agrarsubventionen sollten gestrichen werden: Die Agrardiesel-Subvention und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschafts- und Forstmaschinen. Diese Steuervergünstigungen sind für viele Betriebe allerdings lebensnotwendig.

Die Proteste und Gegenstimmen, die nach der Entscheidung losbrachen, zwangen die Regierung dazu einzulenken: Am 4. Januar wurde beschlossen, die Kfz-Steuerbefreiung beizubehalten. Nur die Steuervergünstigungen für den Agrardiesel sollen schrittweise aufgelöst werden. Immer weniger in den nächsten Jahren.

Mit diesem Kompromiss können die Landwirte nicht leben. Sie sind entschlossen, so lange weiterzumachen, bis alle Sparmaßnahmen zurückgenommen werden.

Viele haben sich den Protesten angeschlossen: Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V., Verband der Freien Bauern, selbst der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung.

Letztere nutzen den Protest, um gegen die Maut-Erhöhungen und für mehr Geld für marode Straßen, Brücken und mehr Rast- und Parkplätze zu demonstrieren. Sie helfen dabei, Autobahnauffahrten zu blockieren.

Solche erfolgreichen Proteste ziehen manchmal auch ungebetene Mitläufer an: Die AFD versucht verzweifelt, einen Fuß in die Tür zu bekommen, obwohl er schon mehrmals eingeklemmt wurde.

Die Bauernverbände haben für diese “Schwachköpfe mit Umsturzfantasien“ allerdings nicht viel übrig. Hierbei dürften sich der Bauernverband und die Ampelkoalition zumindest einig sein.

Quellen:

https://www.deutschlandfunk.de/bauernproteste-102.html, zuletzt besucht: 8.01.2024