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Landwirte lahmgelegt durch Papierstau
In diesem Blog schauen wir uns an, wie die Landwirtschaft unter teils unsinnigen und widersprüchlichen bürokratischen Vorgaben leidet.
Seit Jahren soll das geändert werden. Jetzt wird ein neuer Versuch gestartet.
Bauern sehen das Feld vor lauter Formularen nicht
Die EU und die Bundesregierung möchten vielen Wünschen gerecht werden. Daher häufen sie Regeln an. Ein Urwald aus Gesetzen und Vorschriften: Tier-, Pflanzen-, Umwelt-, Natur-, Wasser- und Bodenschutz. Überall gibt es eigene Melde- und Dokumentationspflichten.
Viele dieser Regeln sind sinnvoll, manche sind es nicht und andere sind schlicht unsinnig. Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft spricht von teilweise unnötigen bürokratischen Hindernissen: Mehrfache Eingabe gleicher Daten, widersprüchliche Vorgaben und zu viele Regeln, erfahren wir auf bmel.de.
Wenn das dazu führt, dass Landwirte und Landwirtinnen vor lauter Formularen, Regeln, Fristen und Maßnahmen den eigenen Acker nicht mehr zu sehen bekommen, läuft etwas verkehrt. Die meisten Landwirte und Landwirtinnen opfern ¼ ihrer Zeit, um die Bürokratie zu bewältigen, die ihnen bei jedem Schritt entgegenschlägt.
Statt den Landwirten und Landwirtinnen eine Bresche dadurch zu schlagen, werden sie in dem undurchdringlichen Dickicht alleingelassen. Viele Landwirte und Landwirtinnen finden sich ohne die Hilfe professioneller Antragsteller und Antragstellerinnen darin nicht mehr zurecht, erfahren wir auf ndr.de.
Es geht so weit, dass manche vor der Papierflut kapitulieren.
Freude an der Arbeit statt Fördergelder
In Bayern konnte man einen Mehrfachantrag stellen, um 58.000 Euro Agrarsubventionen zu bekommen. Diese Förderungen bescheren den Landwirten und Landwirtinnen die Hälfte ihres Einkommens. Antrag stellen, Geld bekommen und weiterarbeiten. Einfach und schnell!
Nicht wirklich. Ein Landwirt aus Bayern litt unter den Anträgen und allem, was damit verbunden ist. Denn daran hängen Druck, Bevormundung und viele Regeln und Fristen, die eingehalten werden müssen.
Der Landwirt sagt, dadurch, dass er auf die Fördergelder verzichte, könne er wieder Bauer sein und seine eigenen Entscheidungen treffen. Ohne den Fördergeldermarathon habe er wieder Freude an der Arbeit.
Das ist kein Einzelfall. Viele Landwirte und Landwirtinnen leiden unter der unnötigen Komplexität der Anträge und den Pflichten, die an den Fördergeldern baumeln wie ein dicker Rattenschwanz. Einige Landwirte und Landwirtinnen wollen künftig auch keine Anträge auf Fördergelder mehr stellen, erfahren wir auf br.de.
Unsinn mancher Regeln
Hier sind nur einige Beispiele, die den Landwirten und Landwirtinnen mehr Arbeit verschaffen als nötig oder der Arbeit, die sie tun, Druck aufladen.
Mehrfach Eingabe gleicher Daten: Wenn Tiere kommen oder gehen, muss das gemeldet werden. Verständlich. Aber gleich 3 mal? Die gleichen Daten müssen einmal an das Landesamt für Statistik, an die Tierseuchenkasse und die Antibiotika-Datenbank geschickt werden, erfahren wir auf hessenschau.de. Statt dass sich diese Ämter und Institutionen vernetzen, lastet man es den Landwirten und Landwirtinnen an, die gleichen Daten mehrfach einzureichen.
Unsinnige Terminvorgaben: Landwirte und Landwirtinnen in Bayern bekommen Fördergelder, wenn sie ihre Wiesen nach dem 15. Juni mähen. Manche Landwirte und Landwirtinnen sind jedoch überzeugt, dass das Gras bei “optimaler Wetterlage” geschnitten werden muss und nicht nach relativ willkürlichen Daten aus Brüssel, erfahren wir auf br.de.
Über all diesen Regeln und Fristen schwebt die ständige Gefahr, Fehler zu machen: Falsche Anträge, fehlerhafte Messungen oder missverstandene Regeln. Neben der schieren Menge an Vorgaben werden die Landwirte und Landwirtinnen noch durch die Kürzung von Fördergeldern oder gleich durch Bußgelder bedroht.
Leere Versprechen
Spätestens seit den Bauernprotesten dieses Jahres wissen viele von dem Problem der außer Kontrolle geratenen Bürokratie in der Landwirtschaft. Von „Bürokratieabbau“ wird in der Politik allerdings schon seit Jahrzehnten gesprochen.
Das Wort “Bürokratieabbau” wurde über die Jahre mit leeren Versprechen aufgeblasen, hat jetzt eine unförmige Hülle und steht kurz vorm Platzen. Die wenigsten trauen diesem Wort überhaupt noch.
Die bisherigen Versuche, die Bürokratie zur Ader zu lassen, haben eher zu einem Blutstau und noch mehr Regeln und Papieren geführt.
Versprechen werden daher sehr skeptisch beobachtet.
Trotzdem fügte unser Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Grünen Woche in Berlin Anfang des Jahres dem Ganzen ein weiteres Versprechen hinzu: Das, was Deutschland verändern könne, werde es verändern, um das Leben für Landwirte und Landwirtinnen einfacher zu machen. Darauf, betonte er, könne man sich verlassen, erfahren wir auf zeit.de.
Hoffnung auf eine Blitz-Diät der Bürokratie
Inzwischen arbeitet das BMEL mit der EU-Kommission und anderen EU-Staaten am Abbau bürokratischen Wildwuchses.
Bundesländer und Verbände (Deutscher Bauernverband, Zentralverband Gartenbau und der Bundesverband Ökologische Lebensmittelwirtschaft) werden um Vorschläge gebeten. Daraus soll im September 2024 ein Bericht entstehen, der helfen soll, in ganz Deutschland die Bürokratie in der Landwirtschaft abmagern zu lassen.
Einiges sei sogar schon geschehen: Vereinfachungen bei der Form- und Größenvorgabe für Blühstreifen, Vereinfachungen der Melde- und Dokumentationspflichten und Vereinfachung bei Direktzahlungen. Im Detail kann man das hier bmel.de nachlesen.
Fazit
Die ganze Bürokratie und damit verbundenen Sanktionen verursachen bei Landwirten und Landwirtinnen Stress, Druck und Zeitmangel.
Das scheint nun endlich in die höheren Ämter durchgedrungen zu sein.
