Das Mercosur-Abkommen um jeden Preis

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(Bild: Shutterstock)

Welche Bedeutung hat das Freihandelsabkommen für die europäische Landwirtschaft?

In diesem Blog werfen wir einen Blick auf das Freihandelsabkommen, das die EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten beschlossen hat.

Wer trägt den größten Nutzen aus dieser Handelsvereinigung? Kann die europäische Landwirtschaft daran Schaden nehmen?

Warum stehen so viele Landwirte und Landwirtinnen aus ganz Europa dagegen auf der Straße und protestieren?

Das Freihandelsabkommen

Zu den Mercosur-Staaten gehören Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien. Mercosur steht für Mercado Común del Sur, also: gemeinsamer Südamerikanischer Markt. Zwar vereinigt dieser Markt längst nicht alle Länder Lateinamerikas, doch immerhin eine Masse von 270 Millionen Menschen.

Am 6.12.2024 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Mercosur-Staaten durch die EU-Kommission unterschrieben. In Kraft treten wird es erst, wenn es auch ratifiziert wurde. Die letzte Handlung, die ansteht, bevor ein Abkommen gesetzlich umgesetzt werden kann.

Ziel des Freihandelsabkommens ist es, den Handel zwischen beiden Seiten zu vereinfachen und lukrativer zu machen. Technische Handelsprobleme sollen beseitigt (z.B. doppelte Zertifizierungen) und Zölle auf Waren größtenteils (bis zu 90%) abgeschafft werden.

Vorteile und Reichtum für alle! Nicht ganz.

Bauern protestieren gegen das Abkommen

Die scheinbaren Vorteile überzeugen nicht alle in Europa. Frankreich, Österreich, Polen und die Niederlande sind gegen die Vereinigung der Märkte. Außerdem sperren sich Umweltaktivisten, Menschenrechtler und Kleinbauern beider Kontinente dagegen.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens schickten Bauernverbände, Landwirte und Landwirtinnen unmissverständliche Botschaften an den EU-Sitz: Treckerblockaden, Protestfahrten und in Frankreich sogar Mist, der auf Straßen und Autobahnen gekippt wurde.

Die Sorge liegt im Raum, dass landwirtschaftliche Produkte den europäischen Markt fluten und die Preise drücken.

Es wurde zwar versucht, dieser Sorge mit einer Schutzklausel auf “sensible Produkte” (solche, die Gefahr laufen, durch Produkte aus Übersee preislich unterboten zu werden; z.B. Rindfleisch) entgegenzuwirken. Doch diese sei unzureichend, da ist sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied sicher. Er geht davon aus, dass die europäische Landwirtschaft schwer unter dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu tragen hat.

Mangos voller Pflanzengift und Fleisch voller Medizin

Die Herstellungskosten für bestimmte Agrarprodukte in den Mercosur-Ländern sind günstiger als in Europa. Es gibt zum einen weniger Auflagen und zum anderen sind Arzneien und Pflanzenschutzmittel dort zugelassen, die zu schädlich und zu giftig für Europa sind.

Moment, hier liegt die Ironie: Viele Arzneien und Pflanzengifte, die in den Mercosur-Länder in der Landwirtschaft und der Viehaufzucht eingesetzt werden, sind zwar zu schädlich und giftig für die Anwendung in der europäischen Landwirtschaft, sie sind jedoch nicht zu giftig, um wieder hier auf dem europäischen Markt verkauft zu werden. Und als Gipfel des Ganzen, werden viele dieser Pflanzengifte und Turboarzneien in europäischen Chemiekonzernen hergestellt.

Die vollgepumpten Mangos und Limetten und das Rindfleisch, das üblicherweise mit wachstumsfördernden Antibiotika genährt wird, landet dann wieder auf dem europäischen Markt. Durch den Einsatz solcher Mittel ist die Produktion mancher Waren einfacher und günstiger.

Europäische Agrarprodukte laufen damit Gefahr, von lateinamerikanischen vom hiesigen Markt verdrängt zu werden.

Wer profitiert hier eigentlich?

Bei dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wird in großem Maßstab gedacht. Landwirtschaftliche Großbetriebe und bestimmte Industriezweige profitieren.

Kleinigkeiten, wie kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe, werden dabei gerne übersehen.

Europäische Chemiekonzerne bekommen einen Absatzmarkt für Arzneien und Pflanzenschutzmittel, die in der EU verboten sind. Die Autoindustrie behält einen Markt für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren, die in Europa in einer Krise stecken, da hier alternative Antriebe auf dem Vormarsch sind. Und, wiedermals ironisch, wichtige Rohstoffe, die für den Fortschritt alternativer Antriebe unerlässlich sind, bekommt Europa dann aus Südamerika: Lithium. Denn Südamerika hat davon die weltweit größten Vorkommen.

Profitieren wird von dem Abkommen vor allem: die Auto- und die Chemieindustrie in Europa. Und in den Mercosur-Staaten die industrielle Großlandwirtschaft (Mais, Fleisch und Soja).

Druck nach 25 Jahren ergebnisloser Verhandlungen

1999 fingen die Verhandlungen an. Doch erst 20 Jahre später, 2019 konnte eine erste Einigung erzielt werden. Plötzlich jedoch möchten bestimmte Leute keine Zeit mehr verlieren. Der Abschluss des Abkommens wird nach vorne gedrängt und dabei werden Interessen von vielen Menschen in Europa übergangen.

Geschehnisse, die den Abschluss nach 25 Jahren Skepsis vorantreiben, sind vermutlich folgende: Erstens fühlt Europa sich wirtschaftlich abgehängt von China. Denn das Land hat auf dem Mercosur-Markt mehr als Fuß gefasst, es ist dort das wichtigste Exportland. Zweitens droht die USA durch den neuen US-Präsidenten Trump mit höheren Zöllen gegen Europa. Zwei Umstände, die Bewegung in die eingeschlafenen Verhandlungen bringen. Neue Handelsverbindungen sollen her.